Deutschland hat ein akutes Problem: Wohnungsnot. Migration und der Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung haben eine immense Krise ausgelöst. Die Politik hat nicht angemessen reagiert; anstelle von konkreten Maßnahmen gab es nur vollmundige Versprechen. Die Vernachlässigung dieses sozialen Problems wird immer offensichtlicher. Wer ein eigenes Haus hat, lebt gut – doch für viele andere sieht die Realität düster aus. In den 60er Jahren kämpfte die SPD für sozialen Wohnungsbau; heute schweigt man zu diesem Thema. Karrierepolitiker kümmern sich um Angelegenheiten, die weder sozial noch angebracht sind, was dazu führt, dass eine riesige Welle der Not über unser Land hinwegrollt.
Der von der Ampelkoalition angekündigte und geforderte Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Auch am Ende der Ära Merkel wurden immer weniger Wohnungen gebaut. Auf der einen Seite fiel die Preisbindung weg, und Förderprogramme wurden unter Merkel nicht aufgelegt oder von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen, weil die Verwaltungserfordernisse viel zu komplex waren. Letztlich sahen die Lobbyisten keine Notwendigkeit, den Wohnungsbau voranzutreiben.
Doch es gibt einen Ansatz, der schneller und einfacher sicherstellen könnte, dass wieder Wohnungen gebaut werden: die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau, wie es sie schon einmal gegeben hat. 1990 wurde die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft, und nun könnte sie wieder eingeführt werden. Sozial orientierte Vereine, Unternehmen oder Stiftungen könnten laut der Bundesbauministerin vergünstigten Wohnraum bereitstellen und von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Profitieren sollte hier jedoch nicht im eigentlichen Sinne der Erfindung stehen. Der fehlende Wohnraum ist nicht vorhanden und muss erst gebaut werden – das Problem liegt klar auf der Hand.
Der Bestand an Wohnungen muss erst wieder aufgebaut werden. Mietervereine und Baugenossenschaften äußern, dass etwa ein Drittel der Wohnungen als gemeinnützig anerkannter Wohnraum eine stabile Größe auf dem deutschen Wohnungsmarkt darstellen sollte. Doch Wohnungen, die nicht da sind, können auch keinen Bestand aufbauen. Ein „Doppel-Wumms“ im Wohnungsbau ist gefragt, und es muss endlich aufhören, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften Fördergelder abgreifen, um dann Luxusbauprojekte zu realisieren.
In vielen Städten hat man festgestellt, dass, wenn ein Teil der Wohnungen als sozial deklariert wird, die Fördermittel fließen. Doch überwiegend sind diese Wohnungen darauf ausgelegt, satte Profite einzufahren, weil der überhitzte Markt das einfach hergibt. Probleme sind der Ukraine-Krieg und die unter der Merkel-Regierung beschlossene „Wir schaffen das“-Politik. So wie es aussieht, schaffen wir das gerade nicht, weil zur Migration weitere Ursachen hinzukommen, die man nicht ahnen konnte oder wollte.
Wohnungen fehlen – das ist ein Fakt, und es muss jetzt endlich begonnen werden, dieses Problem anzugehen. Mit Gesetzen und Regelungen dagegen zu steuern, wird nicht funktionieren, denn man kann nicht etwas lenken, was es nicht gibt. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wenn man der Ampelkoalition und insbesondere der SPD die Intention abkaufen will, etwas verbessern zu wollen.
Um Wohnungen zu schaffen, müssen auch private Vermieter ins Boot geholt werden. Wenn ein sicherer Mietzins garantiert ist und ein Besitzer im hohen Alter noch gewillt ist, das seit Jahren leerstehende Obergeschoss umzubauen und zu vermieten, muss alle Hilfe bereitgestellt werden, dies zu ermöglichen. Wir haben in Deutschland immense Möglichkeiten, aber keine Lösungen. Wie viele Häuser sind nur teilweise bewohnt, und wie viele Häuser werden als Ferienlofts genutzt und stehen leer?
Wenn die Politik Lösungen und Argumente findet, dann wäre das Wohnungsproblem schneller lösbar. Selbstverständlich bedarf es hoher Bauaktivitäten, denn die soziale Schieflage in Deutschland wächst. Ein erneutes Eintreten für die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau könnte der Schlüssel sein, um den notwendigen Wandel herbeizuführen. Die Zeiten des Verschweigens und des Vertröstens müssen endlich vorbei sein, damit Deutschland das Wohnungsproblem effektiv angeht und löst.
